Gericht kippt BLE-Entscheidung: Edeka darf längere Zahlungsfristen behalten
Nadeshda Sölzer
Gericht kippt BLE-Entscheidung: Edeka darf längere Zahlungsfristen behalten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) aufgehoben. Mit dem Urteil darf Edeka die Zahlungsfristen von über 30 Tagen für Milch- und Sahneprodukte des Lieferanten Arla Foods beibehalten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil als Bestätigung für rechtmäßige Geschäftspraktiken in der Branche.
Der Fall begann 2023, als dem BLE Hinweise auf Edekas Zahlungsbedingungen vorlagen. Der Händler hatte mit einem Molkereilieferanten für leicht verderbliche Waren Verträge mit Fristen von bis zu 49 Tagen ausgehandelt. Nach dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) müssen Händler in der Regel innerhalb von 30 Tagen zahlen – abhängig vom Umsatz der beteiligten Unternehmen.
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Im Oktober 2024 erließ das BLE ein Verbot gegen Edeka mit der Begründung, der Konzernumsatz rechtfertige die strengere Zahlungsfrist. Das Gericht stellte jedoch fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer fehlerhaften Rechtsanwendung führte. Es ist das zweite Mal, dass eine BLE-Entscheidung auf Grundlage des Lieferkettengesetzes kassiert wird.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisierte das Vorgehen des BLE scharf. Er warf der Behörde vor, wiederholt rechtliche Grenzen zu überschreiten, und warnte vor einer überzogenen Auslegung der Vorschriften. Genth forderte das Amt zudem zu mehr Zurückhaltung auf und betonte, dass starre Rechtspositionen letztlich die Verbraucher belasten könnten. Dem BLE bleibt nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Das Urteil bestätigt, dass Edekas Zahlungsmodalitäten mit Arla Foods rechtmäßig sind, und stärkt die Verhandlungsposition der Lebensmitteleinzelhändler gegenüber ihren Lieferanten. Für das BLE gibt es kaum noch Spielraum, um das Ergebnis anzufechten.
