Forensisches Zentrum in Gefahr: Schwerwiegende Mängel im Bebauungsplan entdeckt
Folker Rogge
Forensisches Zentrum in Gefahr: Schwerwiegende Mängel im Bebauungsplan entdeckt
Ein geplantes forensisches Zentrum in der Stadt steht nun vor rechtlicher Unsicherheit. Eine unabhängige Prüfung hat formale Mängel im Bebauungsplan aufgedeckt, der das Projekt tragen sollte. Behördenvertreter warnen, dass diese Probleme den gesamten Genehmigungsprozess gefährden könnten.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hatte zunächst Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 7/74 geäußert. Bei der Prüfung des Dokuments zeigten sich Hinweise auf schwerwiegende Verfahrensfehler. Sollten sich diese bestätigen, könnte der Plan rechtlich unwirksam werden.
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Eine externe Rechtsmeinung bestätigte diese Erkenntnisse später. Sie kam zu dem Schluss, dass die Mängel so gravierend seien, dass der Plan vor Gericht gekippt werden könnte. Dadurch kann die Stadtverwaltung ihre bisherige Position nicht länger aufrechterhalten, wonach der Plan eine solide rechtliche Grundlage für das Vorhaben biete.
Die Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf inzwischen über die Risiken informiert. Die Behörden warnten, dass ein Weiterverfolgen des Projekts auf Basis des aktuellen Plans zu einer gerichtlichen Ablehnung führen könnte. Allerdings wies die Rechtsprüfung auch auf eine mögliche Alternative hin: Scheitert der Plan, könnte die Einrichtung dennoch über Paragraf 35 Absatz 2 der Bundesbauordnung (BauGB) genehmigt werden.
Die Zukunft des Projekts hängt nun davon ab, ob die rechtlichen Schwächen des Plans behoben werden können. Sollte das aktuelle Regelwerk scheitern, müsste die Stadt auf einen anderen Genehmigungsweg ausweichen. Bis dahin bleibt die Gefahr einer Klage ein großes Hindernis.
