FDP Solingen lehnt Mindestpreise für Uber und Mitfahrdienste strikt ab
Zenon Pechel
FDP Solingen lehnt Mindestpreise für Uber und Mitfahrdienste strikt ab
Die Solinger FDP hat sich gegen eine neue kommunale Verordnung zur Preisgestaltung bei Mitfahrdiensten ausgesprochen. Die Regelung legt einen Mindestpreis für Anbieter wie Uber fest, der bei 91 Prozent des üblichen Taxitarifs liegt. Lokale Politiker kritisieren, dass die Maßnahme die Kosten für die Bürger erhöhen und den Wettbewerb einschränken werde.
Uber war in Solingen mit einem Modell auf den Markt getreten, das auf Bezahlbarkeit und Komfort setzt. Der Dienst bot feste Preise im Voraus, schnelle Verfügbarkeit und günstigere Fahrten als herkömmliche Taxis an. Seit dem Start nutzen immer mehr Einwohner die App, auch wenn keine Daten darüber vorliegen, wie sich dies auf das Taxigewerbe auswirkt.
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Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, übt scharfe Kritik an der neuen Mindestpreisregelung. Sie argumentiert, dass künstlich erhöhte Preise vor allem diejenigen belasten würden, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen seien. Die Verordnung, so Brattig, löse keine grundlegenden Probleme, sondern mache Uber für junge Leute und Gelegenheitsnutzer weniger attraktiv.
Stattdessen fordert sie einen anderen Ansatz: fairen Wettbewerb unter modernisierten Vorschriften. Die aktuellen Taxiregeln bezeichnete sie als veraltet und plädierte für Reformen anstelle von Maßnahmen, die etablierte Unternehmen vor Konkurrenz schützen.
Die Verordnung zwingt Mitfahrdienste, mindestens 91 Prozent des Taxipreises zu verlangen. Kritiker befürchten, dass dies die Erschwinglichkeit verringert und die Auswahl für Fahrgäste einschränkt. Der Widerstand der FDP unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen neuen Mobilitätsdienstleistern und traditionellen Verkehrsanbietern.
