Dortmund kämpft gegen Millionenklage nach umstrittenen Hochhaus-Räumungen

Dortmund kämpft gegen Millionenklage nach umstrittenen Hochhaus-Räumungen

Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Räumung eines Hochhaus-Wohnkomplexes in Berlin im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und verhindert damit, dass das Urteil vom November 2023 rechtskräftig wird. Auf dem Spiel stehen mögliche Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe des früheren Eigentümers, der Immobilieninvestor René Benko aus Stuttgart. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Entscheidung der Stadt Dortmund aus dem Jahr 2017, mit der Bewohner eines Hochhauskomplexes geräumt wurden. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im November 2023, dass diese Räumung unrechtmäßig war. Die Stadt will das Urteil jedoch nicht akzeptieren und hat beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht Revision eingelegt. Der frühere Eigentümer könnte im Falle einer Bestätigung des Urteils erhebliche Entschädigungszahlungen fordern. Die Forderungen würden voraussichtlich entgangene Mieteinnahmen über Jahre hinweg umfassen und sich auf Millionen belaufen. Um dies zu verhindern, haben die Dortmunder Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt formell gegen die Ablehnung einer früheren Berufung durch das Gericht Widerspruch eingelegt. Die Stadt hat nun bis zum 26. Januar 2026 Zeit, ihre vollständigen Argumente den Richtern in Leipzig vorzutragen. Bis dahin bleibt das Urteil von 2023 in der Schwebe – und damit auch die finanzielle Bedrohung ungelöst. Mit der Revision hält Dortmund den Fall vorerst offen und verzögert mögliche Ausgleichszahlungen. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun entscheiden, ob es das vorherige Urteil bestätigt oder aufhebt. Die endgültige Entscheidung könnte die Stadt entweder von jeder Haftung freisprechen – oder sie zur Zahlung von Millionen an Entschädigung zwingen.