Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenmissbrauch vor
Zenon Pechel
Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenmissbrauch vor
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem das Bündnis gegen Rechts Bürgermeister Claus Jacobi Überwachung und Missbrauch von Daten vorwirft. Der Streit entbrannte, als die Stadtverwaltung von Mitgliedern persönliche Angaben als Voraussetzung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums forderte. Vertreter des Bündnisses werfen der Stadt vor, damit gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen und ihre Anonymität zu gefährden.
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Der Konflikt begann, als die Verwaltung die vollständigen Namen der Bündnismitglieder anforderte. Die Gruppe, die sich alle zwei Wochen im Veranstaltungsort Katakomben trifft, argumentiert, dass dadurch ihre Identitäten preisgegeben würden. Vier Personen haben ihre Daten bereits übermittelt, doch das Bündnis besteht darauf, dass die Anfrage gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Recht auf freie Vereinigung verstößt.
Zudem wirft das Bündnis der Stadt vor, ihre Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft hinterfragt zu haben. Mitglieder sehen darin den Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren und eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen. Ob ähnliche Vorwürfe gegen andere Kommunalverwaltungen im Kreis erhoben wurden, ist nicht bekannt.
Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück und betont, das Bündnis nicht vom Veranstaltungsort ausgeschlossen oder Namenslisten angelegt zu haben. Dennoch bleibt die Verärgerung groß: Die Mitglieder werfen dem Bürgermeister vor, ihre zentralen Bedenken zu ignorieren. Das Bündnis fordert nun die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten.
Die Auseinandersetzung stellt das Bündnis vor die Wahl: Entweder die Treffen unter den städtischen Auflagen fortzuführen oder nach Alternativen zu suchen. Da bereits vier Namen übermittelt wurden, ist die Anonymität der Gruppe teilweise aufgehoben. Während die Stadt an ihrer Position festhält, besteht das Bündnis darauf, dass die Forderungen gegen rechtliche Schutzbestimmungen verstoßen und ihre Arbeit bedrohen.
