CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld lösen Streit in NRW aus
Folker Rogge
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld lösen Streit in NRW aus
In Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte über einen Vorschlag der CDU begonnen, das Bargeld-Mobilitätsgeld für Bürgergeldempfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Wohlfahrtsverbände und die SPD lehnen den Plan vehement ab.
Die CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen wollen das bisherige Mobilitätsgeld in bar durch das Deutschlandticket als Sachleistung austauschen. Diese Unterstützung ist Teil des Regelbedarfs im Bürgergeld und dient als finanzielle Hilfe für Fahrtkosten.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland argumentiert, dass die Streichung der Bargeldleistung die finanzielle Freiheit der Empfänger einschränken würde. Zudem warnt sie, dass solche Änderungen die soziale Spaltung verschärfen könnten. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband ergänzt, der Vorschlag ignoriere bestehende soziale Tarifermäßigungen im Nahverkehr. Er weist darauf hin, dass viele Menschen in ländlichen Regionen kaum Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln hätten, was das Ticket für sie unbrauchbar mache.
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Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt spricht sich gegen den Plan aus und betont, er würde die individuelle Mobilitätswahl einschränken. Die Partei kritisiert zudem, dass die Reform bereits als unzureichend eingestufte Leistungen weiter kürzen könnte.
Der Vorschlag stößt bei Wohlfahrtsorganisationen und der SPD auf massiven Widerstand. Kritiker bemängeln, er reduziere die Flexibilität der Betroffenen, berücksichtige bestehende Rabatte nicht und benachteilige Menschen in ländlichen Gebieten. Die aktuelle Barzahlung biete eine breitere Unterstützung als ein einzelnes Nahverkehrsticket.
