Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Steve Hecker
Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Länderkammer behandelte dabei ein breites Themenspektrum, darunter Haushaltsberatungen und Energiepolitik. Über 80 Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung beschlossen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste grundlegende Rede vor dem Gremium. Zudem beriet der Bundesrat in erster Lesung den Haushaltsentwurf. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Senkung der Stromsteuer lediglich für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor.
Die Länder drängten jedoch auf weitergehende Änderungen. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen zu senken. Zudem sprachen sie sich für eine Reduzierung der Netzentgelte aus, um die Elektrifizierung und die Klimaziele zu unterstützen.
Ein separater Gesetzentwurf zielt darauf ab, Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Die Vorlage ermöglicht solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Um die Sicherheit zu gewährleisten, enthält der Änderungsantrag Schutzklauseln, die Risiken für den Hochwasserschutz verhindern sollen.
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Darüber hinaus beantragten die Länder Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz. Ziel ist es, die derzeit geltenden Regelungen auszusetzen, die Entwicklungspläne für PV-Projekte im Freiflächenbereich blockieren.
Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche politische Kurswechsel. Eine breitere Senkung der Stromsteuer und erleichterte Vorschriften für PV-Anlagen könnten die Klimabemühungen beschleunigen. Die Sitzung markierte den Abschluss der Beratungen vor der Sommerpause.
