Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für klamme Kommunen bis 2029
Steve Hecker
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für klamme Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Das Gesetz sieht jährliche Hilfszahlungen vor, um die finanzielle Belastung zu verringern – insbesondere bei Altlasten in Städten und Gemeinden. Der CDU-Politiker Thomas Hardt bezeichnete den Schritt als ein "starkes Signal" für die unter Druck stehenden Kommunen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach dem neuen Entlastungsgesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus dem Programm jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Die Mittel sollen den Kommunen helfen, langjährige Schulden abzubauen.
Hardt betonte, dass die Unterstützung möglichst über 2029 hinaus verlängert werden sollte. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, keine neuen finanziellen Belastungen auf die Kommunalhaushalte ukzulegen. Zwar hatten einige Bürgermeister das Paket kritisiert, doch Hardt wies die Bedenken zurück und warnte davor, die Entlastungsbemühungen zu untergraben.
Der Gesetzentwurf markiert einen Politikwechsel, da die aktuelle Regierung nun direkte Verantwortung für die Kommunalfinanzen übernimmt. Hardt deutete an, dass bei Spielraum im Bundeshaushalt weitere Hilfen folgen könnten. Sein Fokus liege darauf, dass hochverschuldete Städte die nötige Unterstützung erhielten.
Das Entlastungsgesetz wird in den kommenden fünf Jahren Millionen in bedürftige Kommunen lenken. Nordrhein-Westfalen profitiert besonders stark und kann mit jährlich 164 Millionen Euro rechnen. Zudem ebnet das Gesetz den Weg für mögliche langfristige Hilfen, falls sich die wirtschaftliche Lage verbessert.
