Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorschau Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt eine Grundsatzrede, in der er zwar die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes benannte, gleichzeitig aber optimistisch in die Zukunft blickte. Die Oppositionsführer hingegen üben scharfe Kritik an den finanziellen Prioritäten und der Politik der Regierung.

Den Auftakt der Debatte machte SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der Wüst zunächst zu der bevorstehenden Geburt seines Kindes gratulierte. Anschließend ging er zum Angriff über: Er prangerte die Bilanz der Landesregierung an und schlug eigene Maßnahmen vor – darunter die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung sowie eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Grenzen ein, betonte aber den zukunftsorientierten Ansatz der Regierung. FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte unterdessen die Kürzungen im Hochschulbereich. Er warf der Landesregierung vor, bei der Wirtschaftsförderung Großkonzerne zu bevorzugen. AfD-Landeschef Martin Vincentz ging noch weiter und bezeichnete die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes als „wirtschaftlichen Selbstmord“. Zudem übt er scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik von Innenminister Herbert Reul (CDU).

Ministerpräsident Wüst erkannte in seiner Rede zwar externe Belastungen für die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes an, bekräftigte aber sein Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Verabschiedet wurde der Haushalt trotz der anhaltenden Vakanz in den Ressorts Justiz und Flüchtlinge – Justizminister Dr. Benjamin Limbach bleibt vorerst im Amt, da das Jahr 2026 noch nicht begonnen hat.

Der beschlossene Haushalt spiegelt eine Mischung aus Sparzwängen und gezielten Investitionen wider. Die Opposition hat ihre Unzufriedenheit deutlich gemacht und alternative politische Konzepte vorgelegt. Nun steht die Landesregierung vor der Aufgabe, ihre Pläne angesichts wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen umzusetzen.