870-Millionen-Risiko: Leverkusener Rheinbrücke spaltet den Landtag
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen eskaliert. Politiker warnen vor einem möglichen finanziellen Desaster in Höhe von 870 Millionen Euro, falls das Bauunternehmen Porr seinen Rechtsstreit gewinnt. Allein in dieser Woche wurde das Projekt bereits dreimal im Parlament debattiert – die Auseinandersetzungen reißen nicht ab.
Der Konflikt nahm seinen Lauf, als Porr, der ursprüngliche Auftragnehmer, den Neubau 2020 aufgeben musste. Fehlerhafte Stahlteile aus China zwangen das Unternehmen zur Vertragsauflösung. Seither liefern sich Land und Porr einen erbitterten juristischen Streit darüber, wer für die entstandenen Kosten aufkommen muss.
Seit Anfang 2021 liegt die Verantwortung für das Projekt bei der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH – inklusive Planung und Bauausführung. Doch die Landesverkehrsminister verweisen immer wieder auf die Bundesaufsicht und beriefen sich allein in parlamentarischen Debatten bereits 24-mal darauf. Oppositionspolitiker werfen dem Minister nun vor, sich der Kontrolle zu entziehen, und fordern eine Dringlichkeitsdebatte.
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Kritiker schlagen Alarm angesichts der finanziellen Risiken. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte vor einem "870-Millionen-Loch" im Haushalt, sollte Porr vor Gericht Recht bekommen. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche verglich die drohenden Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und sprach von einer "massiven Belastung für die Steuerzahler". Unklar bleibt indes die ursprüngliche Gesamtkalkulation für den Brückenneubau – Dokumente aus der Zeit vor der Vertragsauflösung sind nicht öffentlich einsehbar.
Der Rechtsstreit zieht sich hin, eine Lösung ist nicht in Sicht. Sollte Porr obsiegen, könnte das Land mit einer Rechnung über 870 Millionen Euro konfrontiert werden. Unterdessen stockt das Brückenprojekt – und der politische Druck nach Aufklärung wächst.
