14,8 Milliarden für den Strukturwandel im Rheinischen Revier – doch kaum Geld fließt
Nadeshda Sölzer
14,8 Milliarden für den Strukturwandel im Rheinischen Revier – doch kaum Geld fließt
Rheinisches Revier: 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel – doch bis 2025 kaum Mittel abgerufen
Bis 2038 soll aus dem rheinischen Braunkohlerevier eine zukunftsorientierte Region werden, gestützt auf Fördergelder in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Doch Stand August 2025 ist nur ein Bruchteil der verfügbaren Mittel bewilligt worden. Kritiker bemängeln Verzögerungen, bürokratische Hürden und mangelnde Transparenz im Prozess.
Insgesamt sind 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in der Region bis 2038 vorgesehen. Die Gelder setzen sich aus zwei Teilen zusammen: 9,62 Milliarden Euro stammen vom Bund, 5,18 Milliarden Euro werden über das Land Nordrhein-Westfalen abgewickelt. Der Landesanteil ist in drei Bewilligungsphasen unterteilt – 2020 bis 2026, 2027 bis 2032 und 2033 bis 2038. Allein für die erste Phase sind 2,035 Milliarden Euro eingeplant.
Bisher wurden jedoch erst 422 Millionen Euro – also nur 20 Prozent der Mittel der ersten Phase – bis August 2025 bewilligt. In diesem Tempo räumen Beamte ein, dass es nahezu unmöglich sein wird, die vollen Gelder bis zum Stichtag 2026 auszuschöpfen. Bürgermeister aus der Region, darunter aus Elsdorf, Bedburg und Jüchen, klagen über Personalmangel, der selbst die Beantragung von Fördermitteln oder die Ausarbeitung von Projektvorschlägen erschwert.
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Die Kommunen kritisieren zudem willkürlich wirkende Entscheidungen und eine fehlende Klarheit bei der Verteilung der Gelder. Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – etwa durch nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion einen eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, der die Strukturwandelprozesse priorisieren und straffen soll.
Mit Milliarden, die noch ungenutzt bleiben, steht die Region vor Herausforderungen, ihr Transformationsziel bis 2038 zu erreichen. Die zögerliche Bewilligungspraxis und administrative Hindernisse bergen die Gefahr, dass Mittel verfallen – trotz Bemühungen, den Prozess zu verbessern. Lokale Verantwortliche und politische Gruppen fordern weiterhin klarere Richtlinien und bessere Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Gelder auch tatsächlich bei den geplanten Projekten ankommen.
